Allgemeine Geschäftsbedingungen
>>> AGB-OB (Allgemeine Vertragsbedingungen- Offener Bereich)
>>> AGB (Allgemeine Vertragsbedingungen für Handwerksunternehmen)
AGB-OB (offener Bereich)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung des offenen Suchbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den offenen Bereich. (AGB-OB)
(1) Raumportal24.de stellt seine hiermit angebotenen Dienste auf dieser Internet-Plattform auf
Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Raumportal24.de und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Raumportal24.de angebotenen
Leistungen.
(3) Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese
von Raumportal24.de schriftlich bestätigt werden. Mit der kostenlosen Einstellung der Daten in
die Anfragenmaske bei Raumportal24.de erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als
maßgeblich an.
§ 2 Leistungen von Raumportal24.de
(1) Raumportal24.de stellt seinen Nutzern ein Online-Portal zur Verfügung, das Information vom
Gewerbetreibenden Fachgeschäften in Anzeigen darstellt. Raumportal24.de Nutzer können
kostenlose Anfragen in Text und Bild einstellen, diese Anfragen werden an die annoncierender
Fachgeschäfte weitervermittelt.
(2) Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Raumportal24.de übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung,
Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei den von Nutzern erstellten Anfragen.
(3) Raumportal24.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen
zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Raumportal24.de nimmt keinen
Einfluss auf den Inhalt der Inserate. Raumportal24.de. ist selbst nicht Anbieter der eingestellten
Leistungen und ist keiner Beziehung zwischen Anbieter und Interessent eingebunden; weder als
Vermittler einer Partei, noch als Partei, noch als Vertreter einer Partei. Verträge, die in Folge eines
über Raumportal24.de geschalteten Inserats zustande kommen, werden generell ohne Beteili-
gung von Raumportal24.de abgeschlossen und erfüllt.
§ 3 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer
(1) Die Nutzung der Dienste von Raumportal24.de erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer.
Die Haftung von Raumportal24.de für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers,
welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb des Dienstes gesetzt werden. Raumportal24.de ist
jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.
(2) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche,
Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat
übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das
bedeutet, dass der Nutzer und nicht Raumportal24.de die gesamte Verantwortung für jeglichen
Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise
weiterleitet.
§ 4 Haftung und Gewährleistung
(1) Raumportal24.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte
Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei
Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden
begrenzt, mit dessen Entstehen Raumportal24.de bei Registrierung des Nutzers auf Grund
der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für nicht verschuldete Störungen übernimmt Raumportal24.de keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet Raumportal24.de nach Maßgabe der vorstehenden Absätze
nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens
des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
§ 5 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, welche Raumportal24.de für die Anfragenvermittlung erhebt,
werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.
(2) Die Server von Raumportal24.de entsprechen dem aktuellen Stand der Technik, dem Nutzer
ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das
System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten
§ 6 Urheberrechte
1) Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so
ist Raumportal24.de hierauf unverzüglich hinzuweisen. Raumportal24.de wird diese Inhalte für
einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
(2) Raumportal24.de weist darauf hin, dass bei rechtswidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht
einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach
den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie
des Störers besteht. Raumportal24.de wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der
Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
(3) Der Nutzer räumt durch die Einstellung seiner Beiträge in die Datenbank von Raumportal24.
de folgende nicht ausschließlichen zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrecht ein:
a) Das Recht zur Einspeicherung des Beitrags in die Web-Sites von Raumportal24.de;
b) Das Recht, den Beitrag der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet
zugänglich zu machen;
c) Das Recht, den Beitrag auf Abruf von Besuchern der Web-Sites hin zu vervielfältigen;
d) Das Recht, den Beitrag in Zusammenhang mit den Web-Sites von Raumportal24.de auch
in anderen Medien weiter zu verwerten, etwa auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf allen
anderen derzeit bekannten Verwertungsarten.
§ 7 Änderung der AGB
Raumportal24.de behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste von Raumportal24.de
§ 8 Schlussbestimmungen
Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser AGB sind die für den Sitz von Raumportal24.de zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.
AGB (Handwerksunternehmen)
1. Geltungsbereich
Raumportal24.de bietet Handwerksunternehmen eine Plattform, um ihren Betrieb im Internet
zu präsentieren. Raumportal24.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen dieses
Vertrages.
Raumportal24.de ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu
ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Raumportal24.de für
den Kunden zumutbar sind.
Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Raumportal24.de. Von diesen Allgemeinen
Verkaufsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Raumportal24.de kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere
Dritte übertragen (Vertragsübernahme).
2. Leistungspflichten
Raumportal24.de bietet folgende Leistungen:
Anzeigen MIN
• Adresse
• Stadtplandarstellung (GoolgeMaps)
• Archivbild
Anzeige Basic
Inhalte wie Anzeige MIN
+ Firmenlogo
+ 2 Firmenbilder
+ Link zur eigenen Homepage (wenn vorhanden)
+ Jobangebote
+ E-Mail
Anzeige MAXX
Inhalt wie Anzeigen MIN + Basic
+ ausführliches Firmenporträt auf 2 Seiten
+ 7 Firmenbilder
+ Anfragenvermittlung
+ Firmenangebote
+ Fotoalbum
Gerät Raumportal24.de mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Raumportal24.de eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schrift- liche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signatur-Gesetz vorsieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
3. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
Der Kunde erhält von Raumportal24.de für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur
Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff „Programm“ umfasst das Original-Programm, alle
Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit
anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die
Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so
ist Raumportal24.de hierauf unverzüglich hinzuweisen. Raumportal24.de wird diese Inhalte für
einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Raumportal24.de ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Raumportal24.de oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
Der ABO-Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von
3 Monaten bei -Basic-Anzeige; -Maxx-Anzeige geschlossen.
6 Monaten bei -Min-Anzeige; -Basic-Anzeige; -Maxx-Anzeige geschlossen.
12 Monaten bei -Min-Anzeige; -Basic-Anzeige; -Maxx-Anzeige geschlossen.
Die ABO Verträge enden mit der Laufzeit ohne automatische Verlängerung, falls nichts anderes
vereinbart ist.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
5. Preis und Zahlung
Die Preise sind Festpreise. Es gelten die vertraglich festgelegten Preise. Die aktuelle Preisliste, sowie die Zahlungsbedingungen erhalten Sie auf Anfrage.
6. Haftung
Für Schäden haftet Raumportal24.de nur dann, wenn Raumportal24.de oder einer ihrer Er-
füllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von
Raumportal24.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Raumportal24.de auf den Schaden beschränkt, der für Raumportal24.de
bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar war.
Die Haftung von Raumportal24.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden
sowie auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7. Verantwortlichkeiten und Pflichten der Vertragsnehmer
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person oder Firma, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Vertragsnehmer und nicht Raumportal24.de die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
Der Kunde sichert zu, dass die Raumportal24.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Raumportal24.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Nachfrage binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
8. Datenschutz
Raumportal24.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers, ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Calw. Raumportal24.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Raumportal24.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus Ihnen folgende Ansprüche gleicher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.